Urteil: Kein Blinklicht für Schrottsammler

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Nicht jeder Lastwagen, der zum Abtransport von Müll eingesetzt wird, ist auch ein „der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug“ im Sinne der Zulassungsordnung für den Straßenverkehr. Deshalb dürfen auch nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit den weithin warnenden gelben Blinkleuchten ausgerüstet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, Urteil (Az. 3 C 9/12).


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